EU-Kommission verschiebt REACH Revison zu Gunsten der Chemieindustrie

Die EU Kommission hat ihr Arbeitsprogramm für das Jahr 2023 vorgestellt. Wichtige geplante legislative Initiativen wurden von der EU Kommission auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben. Deutsche NGOs, darunter HEJSupport, forderten die EU-Kommission auf, die für dieses Jahr geplante REACH Revision umzusetzen und nicht auf den Sankt Nimmerleinstag zu verschieben. Die REACH Revision ist nun erst für das letzte Quartal in 2023 vorgesehen. Dies bedeutet, dass das Vorhaben wahrscheinlich nicht mehr in dieser Legislaturperiode der EU-Kommission abgeschlossen werden kann und damit in den Händen einer neuer Kommisison liegen würde, die vielleicht andere Ziele verfolgen wird. Mit dieser Entscheidung hat die EU-Kommission die Interessen der vornehmlich deutschen Chemieindustrie vor den Schutz von Umwelt und Gesundheit gestellt. Damit unterminiert sie die eigenen Ziele des Green Deal, in welchem die REACH Revision ein wichtiger Baustein ist.

In ihrere Pressemitteilung reagieren HEJSupport, BUND, CHEM Trust, DNR, European Center for Environmental Medicine, Forum Umwelt und Entwicklung, Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen und WECF auf das Arbeitsprogramm der EU Kommission.

Die Nichtregierungsorganisationen haben sich auch im Vorfeld der Entscheidung mit einem Brief an EU Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gewendet.

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