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Deutsche NGOs kritisieren Position der Bundesregierung zu SAICM

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Mit diesem gemeinsamen Statement reagieren HEJSupport, WECF, PAN Germany und Forum Umwelt und Entwicklung auf die Position der Bundesregierung „The Sound Management of Chemicals and Waste and the SAICM beyond 2020“ vom 12. Januar 2018.

Download der gemeinsamen Kommentierung

Gemeinsame Kommentierung der Position der Bundesregierung: The Sound Management of Chemicals and Waste and the SAICM beyond 2020

Die unterzeichnenden Organisationen nehmen die Möglichkeit zur Kommentierung der Position der Bundesregierung „The Sound Management of Chemicals and Waste and the SAICM beyond 2020“ vom 12. Januar 2018 sehr gerne war.

Folgende generelle Punkte möchten wir anmerken:

  • Wir sehen SAICM nicht nur als Plattform für ungelöste Probleme des Chemikalienmanagements in Entwicklungs- und Schwellenländern. Auch in Deutschland und der EU gibt es weiterhin erhebliche Regulierungs- und Umsetzungslücken. Zugleich erinnern wir an die besondere Verpflichtung Deutschlands, sich als einer der größten Chemiestandorte der Welt, im Bereich der Chemikaliensicherheit überdurchschnittlich zu engagieren. Wir begrüßen daher die derzeitige deutsche Präsidentschaft in SAICM und erwarten, dass Deutschland seiner Verantwortung gerecht wird.
  • Die von der Bundesregierung dargestellten Ziele einer zukünftigen Plattform lassen ein klares Bekenntnis zum übergeordneten Ziel des Schutzes der Umwelt und Gesundheit und der Vermeidung und Minimierung des Einsatzes von gefährlichen Chemikalien und Pestiziden vermissen. Ein solches Bekenntnis sollte unter Punkt I. „Vision und Strategische Ziele“ festgeschrieben werden.
  • Neben der Beibehaltung des freiwilligen Ansatzes fordern wir die Bundesregierung auf darauf hinzuwirken, eine Möglichkeit in der neuen SAICM Struktur zu verankern, die rechtlich bindende Elemente ermöglicht.
  • Zukünftig sollten die Aktivitäten im Rahmen von SAICM einer Evaluierung unterzogen werden. Die Umsetzung sollte anhand von zu berichtenden Indikatoren nachvollzogen werden können. Dass ein freiwilliges Peer-Review-Verfahren auf internationaler Ebene ausreicht, um die Umsetzung der nationalen Aktionspläne sicherzustellen, bezweifeln wir.
  • Das Konzept einer „nachhaltigen Chemie“ erscheint als politischer Rahmen nicht geeignet, daher lehnen wir ein zukünftiges SAICM unter dem prioritären Leitbild „Nachhaltige Chemie“ ab. Aus unserer Sicht fehlen dem Konzept der Nachhaltigen Chemie im Moment Leitplanken und Sicherungen, die garantieren, dass der Schutz von Umwelt und Gesundheit oberste Priorität hat und nicht auf Kosten anderer Ziele aufgeweicht werden kann. Dies beinhaltet auch, dass nicht-chemische Alternativen nicht unter den Begriff Nachhaltige Chemie gefasst werden, sondern der Nachhaltigen Chemie vorangestellt werden.
  • Wir begrüßen die Stärkung des Präventionsgedankens in der Ausrichtung “overall objective”, vermissen allerdings entsprechende Präzisierungen in den Unterpunkten und ein klares Bekenntnis zu safer alternatives.

Zu den einzelnen Elementen der Reformvorschläge der Bundesregierung:

  • Unter „Anwendungsbereich“ heißt es: „Das wichtigste Ziel sollte die Minderung der durch Chemikalien in ihrem Lebenszyklus ausgelösten Umwelt- und Gesundheitslasten sein“. Wir begrüßen den Lebenszyklus -Ansatz, vermissen aber als wichtigstes Ziel die Vermeidung von Umwelt- und Gesundheitslasten.
  • Ein Set von strategischen Zielen und Unterzielen ist aus unserer Sicht sinnvoll. Jedoch sollten diese Ziele ambitioniert und mit konkreten Umsetzungsmaßnahmen ausgestaltet sein, die auch finanziell gesichert sind. Das Setzen von thematischen Prioritäten darf jedoch nicht zu Lasten anderer wichtiger Themen gehen, daher sollte der bestehende Global Plan of Action als Basis in modifizierter Form beibehalten werden. Gleichzeit muss es einen einfachen Mechanismus geben, der es ermöglicht, neue Themen auf die Agenda zu setzen. Wir stimmen mit der BR überein, dass zukünftig emerging policy issues und issues of concern einheitlich als issues of concern bezeichnet werden, bei gleichzeitiger Beibehaltung der höchsten Umsetzungsanforderungen.
  • Den „Aufbau grundlegender nationaler Kapazitäten für ein funktionierendes Chemikalien-Management“ als Kern der Umsetzungsmaßnahmen zu benennen, ist uns zu kurz gegriffen und lediglich ein prozedurales Ziel. Es bildet nur die erste Hälfte des SDG Unterziels 12.4 ab und vernachlässigt den zweiten Teil „… and significantly reduce their release to air, water and soil in order to minimize their adverse impacts on human health and environment.“
  • Partnerschaften innerhalb von SAICM sollten grundsätzlich alle relevanten stakeholder berücksichtigen. UN Environment sollte dringend Richtlinien für Partnerschaften entwickeln, um green washing und intransparente und ergebnislose oder den Zielen zuwiderlaufende Partnerschaften zu vermeiden. Diese Richtlinien sollten Interessenkonflikte beteiligter Partner aufdecken und sicherstellen, dass Partnerschaften nur dann eingegangen werden können, wenn die Ziele der Partner nicht den SAICM-Zielen entgegenstehen. Zudem sollten die Richtlinien verpflichtend für Partnerschaften im Rahmen von SAICM angewendet werden.
  • Nationale Aktionspläne, entwickelt in Multi-Stakeholder Prozessen, sind aus unserer Sicht ein gutes Mittel zur Zielerreichung. Alle nationalen Aktionspläne sollten überprüfbar sein, Entwicklungsländern sollten eine finanzielle Unterstützung erhalten, gebunden an die Einhaltung der Berichtspflicht.
  • Die bestehenden Finanzierungsinstrumente reichen bei weitem nicht aus, um SAICM und auch ein zukünftiges SAICM wirkungsvoll auszustatten. Bisher war SAICM und das SAICM Sekretariat extrem unterfinanziert. Wir schlagen vor, eine Arbeitsgruppe einzurichten, die sich mit möglichen Finanzierungsinstrumenten auseinandersetzt und mit der Unterstützung es SAICM Sekretariats verschiedene Optionen für ein zukünftiges SAICM entwickelt. Folgendes sollte dabei berücksichtigt werden:
    – Möglichkeiten zur ökonomischen Internalisierung der Kosten für Regierungen und Volkswirtschaften, die durch negative Auswirkungen von gefährlichen Chemikalien verursacht werden (Umsetzung des Verursacherprinzips)
    – Mainstreaming von Chemiethemen in andere Fördermaßnahmen, z.B. der Entwicklungszusammenarbeit
    – Evaluierung der Effizienz der bisher genutzten Finanzierungsmechanismen
    – Möglichkeiten für Maßnahmen zur Kostendeckung von nationalen Implementationsaktivitäten
    – Möglichkeiten für stärkeres „industy involvement“
    – Da die Vermeidung chemischer Belastungen oft günstiger ist, als das nachträgliche Kompensieren, Lindern oder Entfernen von Kontaminationen und Schäden, sollten Anstrengungen zu Finanzierung von Forschung und Maßnahmen im Bereich der Vorsorge Vorrang habe. Hierzu zählt auch die Bereitstellung von Mittel, die den Ländern zur Umsetzung agrarökologischer Maßnahmen und der schrittweisen Aufgabe hochgefährlicher Pestizide (HHP) zur Verfügung gestellt werden sollten.
    – Die Sicherstellung des Multi-Stakeholder Ansatzes muss auch dadurch gewährleistet werden, dass finanzschwächeren Stakeholdern wie NGOs etc. durchgeeignete Finanzierungsmechanismen ein paritätische Teilnahme und Teilhabe am SAICM Prozess ermöglicht ist
  • Ein neues wissenschaftliches Beratungsgremium (science-policy mechanism) halten wir nicht für prioritär, zumal es für die genannten Themen „cost of inaction“ und „benfits of action“ bereits Publikationen von UN Environment gibt (UNEP: Cost of Inaction (2013); UNEP: Global Chemicals Outlook (2013)), die jedoch weitergeführt und ausgebaut werden sollten. Für alle bisherigen Arbeitsschwerpunkt in SAICM existiert eine sehr solide wissenschaftliche Grundlage. Ein science-policy mechanism könnte hier kaum Neues beitragen. Im Angesicht der angespannten finanziellen Lage und der Tatsache, dass die meisten Themen wissenschaftlich sehr solide aufgearbeitet sind, halten wir einen solches Beratungsgremium für nicht hinreichend notwendig. Sollte jedoch ein solches Gremium eingesetzt werden, dann muss sichergestellt sein, dass alle relevanten Stakeholder Gruppen teilnehmen können, sowie ein breites Spektrum an wissenschaftlichen Fachrichtungen vertreten ist. Dabei müssen klare „terms of reference“ existieren, die Unabhängigkeit, Vermeidung von Interessenskonflikten und Transparenz garantieren.
  • Der Umfang (scope) eines zukünftigen SAICM sollte um die Bereiche Menschenrechte, Arbeit, Gender und Ernährung/Landwirtschaft erweitert werden.

Kontakte:
Alexandra Caterbow, HEJSupport International, alexandra.caterbow@hej-support.org
Johanna Hausmann, WECF, johanna.hausmann@wecf.org
Susan Haffmans, PAN Germany, susan.haffmans@pan-germany.org
Marijana Todorovic, Forum Umwelt und Entwicklung, todorovic@forumue.de

Weitere Informationen:

Positionen von PAN International
SAICM/RM/2018/INF.1 Highly Hazardous Pesticides – Sustainable Chemistry – Agroecology
SAICM/RM/2018/INF.2 Global Governance of Highly Hazardous Pesticides – A Proposal by PAN

Positionen von IPEN
IPEN comments on the paper “Proposal on objectives in support of the 2030 Agenda and related milestones”
IPEN Quick Views for the SAICM regional meetings

Position WECF/IPEN
Beyond 2020: Green chemistry and sustainable chemistry

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Written by olgaalex

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